Im Niedergang

Das Tempo der Veränderungen in der Welt ist rasant. Viele Menschen fühlen sich wie in einem Strudel, in Verwirrung und Unordnung. Aber über dem Staub des Chaos ist die Richtung deutlich auszumachen. Nach 500 Jahren westlicher Vorherrschaft, die ihren Ursprung in Plünderung und Sklaverei hatte, verlagert sich der wirtschaftliche Schwerpunkt unserer Zeit nach Asien. Dies geschieht in Schüben, denn die Vereinigten Staaten von Amerika geben ihre Hegemonie nicht einfach so auf. Die tektonischen Platten dieser Erde verschieben sich, und auf der Richterskala sind diese Erschütterungen größer, als wir sie in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben. Die uns bekannte Weltordnung gerät ins Wanken, wie der Untertitel meines Buches »Meuterei« lautet, und dieser Prozess ist in vollem Gange.

Niemals in ihrer jüngeren Geschichte als Weltmacht hatten die Vereinigten Staaten einen stärkeren »Herausforderer« als das heutige China. China ist sowohl technologisch als auch wirtschaftlich um ein Vielfaches stärker als es die Sowjetunion jemals war, und das ist ziemlich beeindruckend, wenn man bedenkt, in welch kurzer Zeit die Chinesen dies erreicht haben.

Natürlich sind die Vereinigten Staaten immer noch die größte Militär- und Finanzmacht und – je nach Berechnung – die größte oder zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Mit einer Kombination aus Protektionismus, Zollmauern, Subventionen für Freunde, Sanktionen für Feinde und einer gegen Beijing gerichteten Politik des Kalten Krieges versucht Washington, seine Macht zu erhalten.

In diesem Kontext kämpft die Europäische Union sowohl in wirtschaftlicher als auch in demokratischer und politischer Hinsicht um ihr Überleben. Die Umstellung auf eine stärker militärisch ausgerichtete Wirtschaft bringt erhebliche Spannungen auf dem alten Kontinent zum Ausbruch: Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten und Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten selbst, deren Bürger die hohen Lebenshaltungskosten, den Mangel an Demokratie und Perspektive nicht mehr ertragen.

Sprache der Macht

Laut Ursula von der Leyen muss die Europäische Union zu einem wichtigen »geopolitischen Akteur« werden. Chaos und Krisen erforderten, dass die Union »lernt, die Sprache der Macht zu sprechen«. Das sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission im November 2019 vor dem Europäischen Parlament, mehr als zwei Jahre vor der russischen Invasion in die Ukraine. Als eine ihrer Prioritäten nannte sie die Einrichtung einer »geopolitischen Kommission«. Diese Kommission ist nun eingerichtet, und seit dem Krieg in der Ukraine werden wir mehr denn je mit »Geopolitik« überschüttet. Aber was bedeutet das alles?

Zunächst einmal haben sich die europäischen Mächte schon immer als geopolitische Akteure positioniert. Bis zum 15. Jahrhundert war Europa nichts weiter als eine Provinz in der Welt, eine Provinz, die in ihrer Entwicklung nicht viel weiter war als andere Kontinente. Das änderte sich, als sich die europäischen Mächte zu einem kolonialen Weltreich entwickelten, das auf der Ausplünderung anderer Kontinente und auf dem Sklavenhandel beruhte. Die europäischen Kolonialmächte sind aus einem Meer von Blut hervorgegangen. Die koloniale Eroberung, Ausplünderung und Aufteilung der Welt führte zu einem grausamen Weltkrieg um die Neuaufteilung der Erde. Handelspolitik, Außenpolitik und Sicherheitspolitik waren schon immer miteinander verbunden. Die eiserne militärische Faust war schon immer der Boxhandschuh der wirtschaftlichen Hand.

Neu ist die Position Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit dem Bretton-Woods-System (1944) wurde der Dollar zur Weltwährung, in Indochina erlitt der französische Kolonialismus eine schwere Niederlage (1954), und mit der Suezkanalkrise wurden die Briten und Franzosen von den USA gedemütigt (1956). Seitdem mussten sich die europäischen Staaten mit einer Rolle als Juniorpartner der Vereinigten Staaten von Amerika abfinden.

Gerade mit dem schwindenden Einfluss der europäischen Staaten wurde die Idee der europäischen Einigung geboren. Vier der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) waren damals noch Kolonialstaaten, und es ist kein Zufall, dass die Römischen Verträge von 1957 keinen einzigen Absatz über die Entkolonialisierung enthalten. Im Gegenteil, die damalige Karte der EWG zeigte, dass der größte Teil des europäischen Territoriums in Afrika lag. Der ghana­ische Präsident Kwame Nkrumah hatte recht, als er sagte: »Der Neokolonialismus der französischen Periode geht jetzt in den kollektiven Neokolonialismus des Europäischen Gemeinsamen Marktes über.« Ob sich die kolonialen oder neokolonialen Ambitionen der europäischen Mächte als »Zivilisationsmissionen«, »humanitäre Missionen« oder »geopolitische Missionen« präsentieren, ihr Wesen hat sich nie geändert: alte imperialistische Staaten suchen eine neue Form, um ihren vergangenen Ruhm zu bewahren.

Fast sieben Jahrzehnte nach den Römischen Verträgen befindet sich die Europäische Union in einem schlechten Zustand. »Geopolitik« ist das Gebot der Stunde, und »Kriegswirtschaft« die Forderung des Tages. Auf der jährlichen Konferenz der European Defence Agency im November 2023 sagte EU-Ratspräsident Charles Michel: »Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben wir unzählige Tabus gebrochen. Wir haben getan, was noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wäre: Wir haben gemeinsam militärische Ausrüstung beschafft, den EU-Haushalt zur Unterstützung der Steigerung unserer Militärproduktion genutzt und gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich finanziert. (…) Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben bereits vor Beginn des Krieges stark erhöht – einige um mehr als zwölf Prozent pro Jahr.« Die EU hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine genutzt, um alle Tabus zu brechen. Das ist der EU-Präsident, der das sagt, nicht irgendein Linker.

Die europäischen Mitgliedstaaten geben derzeit 326 Milliarden Euro für Waffen aus, was etwa 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Vor zehn Jahren waren es noch 147 Milliarden Euro. Das heißt, die Ausgaben für die Aufrüstung haben sich in weniger als einem Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Und doch ist das nicht genug, beschwört der erste europäische Kommissar für Verteidigung, der ehemalige litauische Premierminister Andrius Kubilius. Er will, dass die Rüstungsindustrie mit Hilfe günstiger Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) und Staatsfonds weiter expandiert. Wenn es um die Finanzierung der Kriegsmaschinerie geht, mangelt es Brüssel nicht an Kreativität.

Warum bekommen Krankenhäuser keine günstigen Kredite von der EZB? Warum erhalten Schulen keine Unterstützung aus außerbudgetären Instrumenten wie der Europäischen Friedensfazilität? Der ehemalige europäische Außenminister Josep Borrell gibt die Antwort: »Ich ziehe Butter den Kanonen vor, aber ohne ausreichende Kanonen werden wir bald auch ohne Butter dastehen«. Mehr Kanonen, das ist die neu aufgelegte »Geostrategie« der Europäischen Union – mehr Kanonen und »das Primat der Außen- und Sicherheitspolitik«, dem alle anderen Bereiche von nun an untergeordnet werden sollen.

Krieg gegen die Arbeiterklasse

Alles, wirklich alles wird auf dem Altar der Kriegsgötter geopfert, um diese militaristische Wende zu vollziehen. Die Europäische Union hat ihren »Green Deal« begraben. Die zehn Milliarden Euro, die für den Europäischen Souveränitätsfonds – die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der Vereinigten Staaten – vorgesehen waren, werden auf eine läppische Milliarde reduziert. Und in der Zwischenzeit will die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten drastische Sparmaßnahmen auferlegen. Nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) könnten die europäischen Mitgliedstaaten im nächsten Jahr insgesamt 100 Milliarden Euro einsparen müssen, um die Normen zu erfüllen. Frankreich (26 Milliarden), Italien (25 Milliarden), Spanien (14 Milliarden), Deutschland (elf Milliarden), Belgien (acht Milliarden) und die Niederlande (sechs Milliarden) müssten jedes Jahr am meisten einsparen. Es ist ein perverses System.

Der selbstzerstörerische Akt der Abkopplung der deutschen und europäischen Industrie vom russischen Gas und die Gier der großen Monopole haben bereits zu himmelhohen Preisen geführt. Diese werden von den Lohnabhängigen gezahlt, denen gesagt wird, dass es keinen Spielraum für Lohnerhöhungen gibt. Ein System, das Milliarden ausgibt, um den Hunger der Rüstungsindustrie zu stillen, während Millionen von Menschen vor den Tafeln Schlange stehen, zwei oder drei Jobs haben, sich die Pflege ihrer Eltern oder Kinder nicht mehr leisten können, ist durch und durch faul.

Deutschland, so heißt es in Washington, soll zur Drehscheibe für den Krieg im Osten werden, Truppen und Ausrüstung sollen durch das Land transportiert werden. Heute fordern die Kriegstreiber die Einschränkung des Streikrechts bei der Bahn und die Abschaffung der festen Arbeitszeiten für die Beschäftigten dort sowie im Gesundheitswesen und allen öffentlichen Diensten, die irgendwie im Zusammenhang mit Militarisierung und Krieg stehen.

Nicht nur Gewerkschaftsrechte, sondern auch die Meinungsfreiheit stehen unter Druck. Die Kriegstreiber geben sich als Pazifisten und beschuldigen Friedensaktivisten, eine Art fünfte Kolonne des »Feindes« zu sein. Dieser Mechanismus wird bereits heute in einer Reihe von Ländern gegen jeden angewandt, der seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza und die kriminelle Komplizenschaft der Länder, die Waffen dafür liefern, erhebt.

Krieg und noch mehr Krieg. Europa müsse sich dringend eine »Kriegsmentalität aneignen«, so Mark Rutte, der Mann, der die Niederlande in einer politischen Krise enormen Ausmaßes und in den Händen der extremen Rechten zurückgelassen hat und sich nun NATO-Chef nennen darf. Rutte ist der Meinung, dass die europäischen Länder weit mehr als drei Prozent ihres nationalen Reichtums für Waffen ausgeben sollten, während Trump das Spiel mit seiner Forderung nach fünf Prozent noch weiter treibt. Während der Bevölkerung mit Tipps zu Überlebenspaketen und Schutzräumen Angst eingeflößt wird, rechnen die Waffenhersteller mit traumhaften Gewinnen.

Immer tiefer in den Sumpf

Unterdessen gerät Europa immer tiefer in die Krise. Kaum eine Wirtschaft der Euro-Zone verfügt noch über ein Wachstum von mehr als einem Prozent pro Jahr. Der Durchschnitt liegt bei gerade einmal 0,2 Prozent. Und wenn Trump die Einfuhrzölle noch weiter erhöht, wird Europas Wirtschaft unter den schlimmen Folgen leiden.

Die größte Volkswirtschaft des Kontinents, Deutschland, befindet sich seit zwei Jahren in der Rezession und nun auch in einer politischen Krise. Die zweitgrößte Volkswirtschaft, Frankreich, leidet unter einem völligen politischen Stillstand. Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einer selbst gebildeten Minderheitsregierung in die Hände von Marine Le Pen begeben. Die niederländische Regierung ist der Willkür von Geert Wilders ausgeliefert. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa, wird von der Faschistin Giorgia Meloni geführt, die sich eng an Donald Trump anlehnen will. Und auch in Österreich ist die Tür für die rechtsextreme FPÖ weit geöffnet. Belgien versucht derweil, seinen eigenen Weltrekord für Regierungsverhandlungen zu verbessern: Das Land ist seit mehr als sechs Monaten ohne Regierung.

Europa klammert sich immer mehr an die NATO und an Washington, und je mehr es das tut, desto weniger europäische Führer sind zu finden. Wo sind die europäischen Politiker? Wo sind die Staatenlenker, die etwas zu sagen hätten? Es ist still geworden, Europa wird in nächster Zeit keinen neuen De-Gaulle-Moment erleben.

Sicherlich, Frankreich ist immer noch ein P-5-Staat, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats mit eigenen Atomwaffen. Doch inzwischen musste der französische Imperialismus in der Sahelzone eine Niederlage nach der anderen einstecken. Macrons Vermittlung im Libanon ist gescheitert, und die Franzosen wurden beim AUKUS-Deal hinters Licht geführt, so dass der australische Auftrag für die Auslieferung von Atom-U-Booten schließlich an Großbritannien ging. Alles, was Paris bleibt, ist der Anspruch auf die Führungsrolle in der Verteidigungspolitik der Europäischen Union.

Die Widersprüche zwischen Deutschland und Frankreich bleiben indes beträchtlich: sowohl in der Energiefrage als auch in der militärischen Entwicklung. Ohne eine neue, tiefere Integration wird die Europäische Union weiter geschwächt werden oder auseinanderfallen. Aber jeder Schritt hin zu einer stärkeren Integration, ist mit Problemen behaftet: bei der Frage, ob sich die EU eigene Einnahmen schaffen soll oder nicht, bei der Einführung von Euro-Bonds, um die Schulden zu verteilen, bei den Zöllen gegen chinesische Produkte, bei der Unabhängigkeit des europäischen Verteidigungsprojekts und so weiter. Trump wird es nicht versäumen, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter gegeneinander auszuspielen, und Elon Musk hat bereits damit begonnen, dies zu tun.

Die Europäische Union kämpft gegen ihren Untergang, aber mit jedem neuen Schritt gräbt sie sich tiefer in den Sumpf. Diese Krisen- und Kriegsunion ist nicht »reformierbar«. Wir brauchen ein völlig anderes Europa.

Krieg statt Sozialismus

Sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten ist das bestimmende Gefühl in großen Teilen der Arbeiterklasse Wut. Die Menschen fühlen sich nicht gehört, nicht gesehen, nicht vertreten. Und sie haben recht. Wir sollten uns nicht vor wild durcheinandergehenden Meinungen fürchten, die Ausdruck eines fehlenden Analyserahmens sind. Den meisten fehlen die Werkzeuge, um ihre Situation zu begreifen. Marxisten sollten die kommenden turbulenten Zeiten nicht fürchten, sondern den Willen zum radikalen Wandel erkennen und die Chance ergreifen. Die Kräfte, die sich am besten auf die kommenden Erschütterungen vorbereitet haben, werden am besten in der Lage sein, die Richtung vorzugeben. Das hat uns Naomi Klein mit ihrer Schockdoktrin gelehrt, und sie hat recht.

Ich denke, wir müssen ein Projekt mit einer langfristigen Vision aufbauen und dürfen nicht nur auf den nächsten Monat oder das nächste Jahr schauen: ein Projekt zum Aufbau von Arbeiterparteien, die für den Sozialismus kämpfen, ein Projekt, das Selbstvertrauen ausstrahlt. Der Aufbau einer Partei braucht Zeit, viel Mühe und Disziplin und die Kunst der Strategie und Taktik. Aber es ist möglich, wenn wir geduldig sind und den Arbeitern in der Partei Vertrauen geben, wenn wir an der Bildung und Vereinigung arbeiten und wenn wir es wagen, aus der Kraft unserer Überzeugungen heraus zu sprechen.

Klimaverschlechterung, Nahrungsmittelkrise, erdrückende Schuldenkrisen, wirtschaftliche und militärische Kriege, Ausbeutung und globale Ungleichgewichte erschüttern unseren Planeten. Der Kapitalismus bietet keinen Ausweg aus dieser Situation. Unter kapitalistischen Beding­ungen werden wir die großen Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Das kann nur der Sozialismus.

Die Menschen wollen Teil der Geschichte sein. Mehr noch, sie wollen selbst die Geschichte vorantreiben. Nicht um ein Komma zu verschieben, sondern um die Welt zu verändern. Es kommt darauf an, diesen Geist auszustrahlen. Die Linke muss es wagen, zu kämpfen, zu siegen, und zwar wirklich zu siegen. Denn niemand schließt sich einem Verlierer an.

Das Gesellschaftsprojekt der Trumpisten, Bolsonaristen, Voxianer oder der AfDler hat der Arbeiterklasse nichts zu bieten. Es ist ein Projekt des »Teile und herrsche«, ein Projekt des Hasses und des Rassismus, ein Projekt der Militarisierung und des Autoritarismus, maßgeschneidert für die herrschende Klasse. Warum sollten wir die Arbeiterklasse den rechtsextremen Rattenfängern überlassen? Die Arbeiterklasse ist unsere Klasse, dort müssen wir sein, arbeiten und uns organisieren, müssen sensibilisieren und mobilisieren. Dort fallen wir und stehen wir wieder auf. Unser Gesellschaftsmodell ist das der Emanzipation der Arbeit; es ist die einzige hoffnungsvolle Antwort, die der Wut, die in der Arbeiterklasse lebt, eine positive Richtung geben kann. Alles hängt von uns ab. Von unserer Fähigkeit, die neuen Möglichkeiten zu ergreifen. Von unserem Glauben an die Fähigkeit der Menschen, sich zu mobilisieren, zu organisieren und eine sozialistische Perspektive einzunehmen.

Es wird noch viele Kämpfe gegen die Folgen der Kriegswirtschaft geben, die die Europäische Union vorbereitet. Verbinden wir die Kämpfe miteinander: Pensionen statt Kanonen, höhere Löhne statt Kanonen, Schulen statt Kanonen, Gesundheitswesen statt Kanonen, Ökologie statt Kanonen, Demokratie statt Kanonen. Sozialismus statt Krieg!