Linksjugend Berlin fordert Linke-Senatoren und Minister nach Zustimmung zum Aufrüstungspaket zum Rücktritt auf

Die Linksjugend Solid Berlin fordert die von der Partei Die Linke gestellten Minister und Senatoren in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nach der Zustimmung der beiden Landesregierungen zum Aufrüstungspaket im Bundesrat zum Rücktritt und Austritt aus der Partei auf:

Liebe Kristina Vogt, Claudia Bernhard, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt,

wir fordern Euch auf, von Euren Minister*innenposten zurückzutreten und aus der Partei Die Linke auszutreten.

Der Parteivorstand, etliche Landesvorstände und unzählige Basismitglieder haben sich an Euch gewendet und Euch in einem solidarischen Ton gebeten, bei der Bundesratsabstimmung zum Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstungszwecke eine Enthaltung Eurer Landesregierungen zu ermöglichen.

Wir sind enttäuscht, irritiert und wütend. Euer Verhalten ist einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei nicht würdig! In Euren Erklärungen schreibt Ihr von »landespolitischer Verantwortung« und missachtet die Verantwortung, die Ihr als Minister*innen bzw. Senator*innen auch für die Partei und den Kampf für den Sozialismus tragt. Ihr nehmt die Spaltung der Partei in Kauf, die im Vorfeld ganz deutlich ihre Haltung dazu kundgetan hat, und bei der auch entsprechende Beschlüsse vorliegen. Eine Partei, die sich zusammengerauft hat und Aufbruchsstimmung verbreitet hat. Auch das habt Ihr mit Füßen getreten. Ebenfalls verantwortlich seid Ihr dafür, dass Deutschland massiv aufrüstet. (…)

Als sozialistische Partei haben wir die Aufgabe, die Gesellschaft über die Aufrüstung und ihre Folgen aufzuklären und den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern. Wir müssen den Zeitgeist verändern. Euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufrüstung und verhindert, dass wir glaubwürdig gegen Aufrüstung in der Gesellschaft argumentieren können.

»An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.« So steht es in unserem Parteiprogramm. Wir sehen daher keine Legitimation, dass Ihr stellvertretend für unsere Partei politische Verantwortung tragen solltet. (…)

Ihr habt bewiesen, dass Ihr Euren eigenen Willen über den der Partei stellt. Gerade in der Zeit von massiver Aufrüstung und sozialen Kürzungen müssen die Menschen sich auf uns verlassen können. Da helfen auch die Erklärungen im Bundesrat nicht. Wir messen Euch an der Abstimmung. Eine Regierungsbeteiligung, in der Ihr gut bezahlte Posten habt, ist Euch wichtiger als der politische Kampf der eigenen Partei für den Sozialismus und Frieden auf der Welt. (…) Es gibt kein Vertrauen in kapitalistische Regierungsbeteiligung, und Ihr habt das bewiesen. Wir müssen dringend darüber reden, was Regierungsbeteiligung und Parlamentarismus für uns als sozialistische Partei bedeuten und welche Strategie wir dort verfolgen. (…)

Wir fordern den Parteivorstand und insbesondere die Parteivorsitzenden dazu auf, unsere Forderung zu übernehmen!
Nieder mit dem Krieg, nieder mit Eurer Regierung!