Freihandel, wem es nutzt

Der »Anfang vom Ende einer über dreißigjährigen Freihandelskatastrophe« seien die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Autos und Lastkraftwagen, heißt es bei der großen, sektorübergreifenden US-Gewerkschaft United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America (UAW). Das sei ein längst überfälliger Schritt, denn das bisherige Wirtschaftsmodell habe »die Arbeiterklasse verwüstet und in der Automobilindustrie einen grenzüberschreitenden Wettlauf nach unten ausgelöst«. Allein bei den drei großen US-Produzenten – Ford, General Motors und Stellantis – seien in den vergangenen zwanzig Jahren 65 Werke in den USA geschlossen und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden.

Vor allem die Produktionsverlagerung ins benachbarte Mexiko ist den US-Gewerkschaftern ein Dorn im Auge. In vielen Werken sei die Produktion in den vergangenen Jahren stark eingebrochen, gleichzeitig würden »Millionen von hier verkauften Autos mit Niedriglohnarbeit und unter ausbeuterischen Bedingungen im Ausland hergestellt«. Als Beispiel wird auch Volkswagen angeführt. 40 Prozent der in den USA verkauften Fahrzeuge dieses Herstellers würden »von Arbeitern mit Armutsgehältern in Mexiko gefertigt«. Die Möglichkeit der Verlagerung nutze der Konzern auch, um in den USA Druck auf die Beschäftigten auszuüben. So habe VW in Tennessee kürzlich während der ersten Tarifverhandlung einseitig die Streichung einer Schicht angekündigt.

»Jedesmal, wenn Automobilarbeiter es wagen, fairen Lohn, eine angemessene Rente, Gesundheitsversorgung oder eine bessere Work-Life-Balance zu fordern, drohen die Autohersteller mit dem Verlust der Arbeitsplätze«, kritisiert die UAW. Dafür werde ein kaputtes Handelssystem genutzt, das darauf angelegt sei, »Arbeiter auf beiden Seiten der Grenze einzuschüchtern und unter Druck zu setzen«. Die Zölle böten die Möglichkeit einer Trendwende. Es sei jetzt möglich, durch die Erweiterung von Schichten oder Produktionslinien in unterausgelasteten Fabriken innerhalb weniger Monate Tausende gutbezahlter Jobs zurück in die USA zu holen. UAW-Präsident Shawn Fain betont aber auch, dass es darum gehen müsse, »Gewerkschaftsrechte für alle Automobilarbeiter zu sichern«. Dazu gehöre etwa eine würdevolle Rente mit gesicherten ­Sozialversicherungsleistungen und eine Gesundheitsversorgung für alle Arbeiter.

Die US-Gewerkschaft sieht in Trumps Ankündigung, kurzfristig Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte zu erheben, also vor allem eine Chance, den globalen Standortwettbewerb zu beenden, in dem die Arbeiter verschiedener Länder zugunsten des Kapitals gegeneinander ausgespielt werden. Bei der deutschen IG Metall ist man weniger begeistert, auch vor dem Hintergrund, dass die USA europäische Autos bislang nur mit 2,5 Prozent besteuern, während die EU umgekehrt bei eingeführten US-Autos zehn Prozent draufschlägt. »In sowieso herausfordernden Zeiten für die deutsche Automobilindustrie und die Beschäftigten sind diese Entwicklungen Öl in das Feuer der Unsicherheit. Am Ende gehen die geplanten Zölle zu Lasten von Beschäftigten in der Automobilbranche und der Verbraucher und Verbraucherinnen in den USA«, sagte Christiane Benner, die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft.

Gefordert wird seitens der IG Metall nun eine gemeinsame europäische Antwort, gleichzeitig müsse eine weitere Eskalation vermieden werden. Herausgegeben wurde die Pressemitteilung gemeinsam mit dem Branchenverband VDA, dessen Präsidentin Hildegard Müller noch betonte, die 25-Prozent-Zölle für Ausfuhren in die Vereinigten Staaten seien eine »erhebliche Belastung« für die Unternehmen und ein »fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel«. Gewerkschaft und Kapitalverband stehen in der Zollfrage eng beisammen und engagieren sich für Handelsliberalisierung. Gemeinsame, solidarische Positionierungen europäischer und amerikanischer Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter in der EU, sowie Nord- und Mittelamerika verknüpfen, sucht man hingegen vergebens.