Zündstoff Casinogesetz

Thailands Regierung könnte den Bau großer Casinos erlauben. Nachdem das Kabinett bereits am 27. März der Vorlage grünes Licht gegeben hatte, wurde die eigentlich für vergangene Woche angesetzte Parlamentsdebatte zwei Tage vor Ende der Sitzungsperiode verschoben. Nun sollen die Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments im Juli erneut über das Gesetz beraten. Der Entwurf könnte bis zu fünf Casinoresorts in vier verschiedenen Regionen Thailands ermöglichen und der legalen Glücksspielindustrie im Land die Tür öffnen.

Den Gegnern des Vorhabens, die vor dem Parlament in Bangkok protestiert hatten, kam US-Präsident Donald Trump unfreiwillig zu Hilfe. Seine Ankündigung, US-Importe aus Thailand mit 36prozentigen Zöllen zu überziehen, rückte bei den Parlamentariern in den Vordergrund. Regierungschef Wisut Chainarun bekräftigte im Anschluss jedoch, das Casinogesetz sei keinesfalls vom Tisch, sondern lediglich verschoben worden. Es würde bei der kommenden Parlamentssitzung im Juli aber wohl auch nicht zuerst behandelt werden.

Der Gesetzentwurf sehe Casinos zwar für maximal zehn Prozent der Gesamtfläche größerer Unterhaltungskomplexe vor, sie würden aber weiterhin das Kernstück ausmachen, kritisierte Pichit Chaimongkol, Leiter des Reformnetzwerks für Thailand, das gemeinsam mit buddhistischen und promonarchischen Gruppen zum Protest aufgerufen hatte. »Thailand ist kein Casino«, stand auf Plakaten zu lesen. Nachdem am Tag des Votums im Kabinett bereits vor dem Regierungssitz Government House in Bangkok protestiert worden war, hatte es auch in der Woche zuvor eine weitere Protestaktion vor der Residenz von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra gegeben. Das Ziel sei, die Legalisierung von Casinos grundsätzlich zu verhindern, erklärte Chaimongkol.

Ein Protestbündnis hat nach Meldungen der Bangkok Post bereits angekündigt, gegen das Gesetz Klage einreichen zu wollen, sollte das Parlament zustimmen. Befürworter des Gesetzes argumentieren, die Kundschaft der künftigen Unterhaltungskomplexe werde auf ihre finanzielle Situation hin geprüft. Eintritt soll demnach nur erhalten, wer 5.000 Baht (gut 130 Euro) bezahlt und mindestens 50 Millionen Baht auf dem Bankkonto nachweisen kann.

Der Entwurf enthält bereits Stoff für eine Regierungskrise. Der Generalsekretär der zweitgrößten in Koalition regierenden Bhumjaithai-Partei, Chaichanok Chidchob, hatte erklärt, die Legalisierung von Casinos niemals zuzulassen. Bhumjaithai-Chef Anutin Charnvirakul ruderte daraufhin zurück; die Partei halte am Gesetz fest. Chidchob habe sich persönlich geäußert und keinen Entschluss der Bhumjaithai wiedergegeben. Die Bangkok Post zitierte am Montag Thaksin Shinawatra, der als De-facto-Vorsitzender der regierenden Pheu-Thai-Partei gilt, Oppositionsgruppen würden die Öffentlichkeit mit dem Vorwurf, das Gesetz solle Casinos legalisieren, »in die Irre führen«. Es möge nun zwar etwas langsamer gehen, »aber wenn die Premierministerin Entscheidungen treffen muss, wird sie es tun«, erklärte Shinawatra.

Der führende Casinobetreiber im chinesischen Macau, Galaxy Entertainment, hat bereits konkretes Interesse an einer Investition in Thailand bekundet, vermeldete Nikkei Asia bereits im Februar. Der Konzern habe seinen Erlös im vergangenen Jahr um 28 Prozent auf umgerechnet rund 1,3 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) steigern können, hieß es. Im asiatischen Wirtschaftsraum der ASEAN-Staaten könnte die Casinobranche im laufenden Jahr rund 8,16 Milliarden US-Dollar einnehmen, prognostizierte das Statistikportal Statista jüngst. Bis 2029 könnten demnach inklusive digitaler Angebote bis zu fünf Prozent Wachstum in der Glücksspielsparte verbucht werden.