Vom Handels- zum Verhandlungskrieg

Man habe viel gemeinsam, sagte Italiens faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, als sie am Donnerstag (Ortszeit) nach dem Treffen mit ihrem ebenso rechten Kollegen, US-Präsident Donald Trump, vor die Presse trat. Sie war angereist, um mit ihm quasi stellvertretend für die EU über die zukünftige Kooperation zu beraten. Gemeinsam müsse man den »Westen wieder großartig machen«. Das schmeichelte Trump, der Meloni in höchsten Tönen lobte. Viel Handfestes hatten beide Seiten allerdings nicht vorzutragen.

Um Einfuhrzölle und regulatorische Hindernisse für US-Unternehmen sowie die Förderung des gemeinsamen Imperialismus in den Bereichen Raumfahrt, Telekommunikation, Energiepolitik und Biotechnologie gehe es, stachen hohe Beamte laut Bloomberg unter dem Vorbehalt der Anonymität durch. Trump habe bekräftigt, dass er ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union wolle. Eilig habe er es damit aber nicht. Vergangene Woche hatte er die Zölle gegen die EU für 90 Tage ausgesetzt.

Immerhin habe Trump zugesagt, alsbald Rom zu besuchen. Das gebe EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen die Möglichkeit, vis-à-vis zu verhandeln. Noch ist sie von der als »Brückenbauerin« hochgehaltenen Meloni in dieser Hinsicht empfindlich abhängig. Dass sie »nicht im Namen der EU verhandeln« könne, wusste Meloni aber selbst und beschränkte sich entsprechend: Italien müsse »seine Flüssigerdgasimporte erhöhen«. Trump deutete schließlich an, dass er nach wie vor mit einer »beträchtlichen Anzahl« von Zöllen rechne.

Andere Handelspartner der USA, die die Treffen im Weißen Haus aufmerksam verfolgen, dürfte das nicht glücklich stimmen. Am Mittwoch war eine japanische Delegation zu Besuch. Erwartet werden in den kommenden Tagen zudem Südkorea und Indien. Mag sich Trumps erratische Zollpolitik langfristig als Fehler erweisen, geht seine Taktik doch auf. Allerhand Staaten wollen zeitnah verhandeln. »Wir haben eine Menge Länder, die einen Deal machen wollen. Ehrlich gesagt, wollen sie die Deals mehr als ich«, feierte sich Trump.