04.12.2004 / Ausland / Seite 9

Potentielle Staatsfeinde

Im Entwurf für das künftige europäische Grundgesetz sollen falsche Wirtschaftstheorien Verfassungsrang erhalten

Herbert Schui

Eine öffentliche Debatte über den Europäischen Verfassungsentwurf findet in Deutschland nicht statt. Und das, obwohl wichtige Normen unseres Grundgesetzes unter die Räder kommen, wenn dieser Entwurf die Verfassung für Europa wird. Denn ganz im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, das offen ist für unterschiedliche Ausformungen der Wirtschaftsordnung und damit keiner Politik der Vollbeschäftigung und sozialen Absicherung die Verfassungskonformität abspricht, definier...

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