Aus Leserbriefen an die Redaktion

Grüne im Amt

Zu jW vom 8.4.: »Zitat des Tages«

Ach, Herr Fisch! »Diesen Code« des Pazifismus, der heute so wichtig wäre und der die Grünen der 1980er Jahre neben deren damals noch ökologischen Zielen, anfangs sogar noch Degrowth-Zielen, so wählbar und so wichtig machte, warfen Sie doch höchstselbst schon vor einem Vierteljahrhundert mutwillig über Bord: 1999 mit Ihrem – ob nun politischen oder »nur« albrightesken – Überfall auf die serbische Teilrepublik der BR Jugoslawien; aber auch mit Ihrer – nachgerade baerbockesken – Ministerfehlbesetzung. 1998 wie 2021 hätten die – vorgeblich ökologisch orientierten – »Grünen« das ökologische Schlüsselressort Verkehr beanspruchen können und müssen. Statt dessen wählten sie das Außenministerium, für das sie nicht den Anflug von Kompetenz mitbringen – siehe Fischer/Baerbock. Der Unterschied zwischen 1998 und 2021 ist nur, dass es Ende der 90er noch grüne Verkehrskompetenz gab. 2021 ließen sich die Grünen mit ihrem Jamaika-Trennungsmodell zur weiteren Bahnzerschlagung selbst noch von der SPD (sic!) links überholen – doch die überließ das Ressort einem inzwischen parteilosen FDP-Kasper, der meinte, für ein Tempolimit brauche es noch einzelne Schilder. Na ja. Aber bellizistische, militaristische, russophobe und den Leberwurst-Hasenfuß-»Diplomaten« Andrij Melnyk grob verharmlosende »Grüne« im Außenamt? Nie wieder!

Bernhard May, Wuppertal

Gift ins Portemonnaie

Zu jW vom 22.4.: »Bayer vor Glyphosat-Exit«

Da unsere korrupten EU-Technokraten in den vergangenen zehn Jahren es mehrmals blockiert haben, dieses schreckliche Gift aus der EU zu verbannen, hofft man wenigstens, dass die »kleine Leute« in den USA etwas gegen Glyphosat und Bayer erreichen. Denn wie in diesem Bericht angedeutet, und von »Big Bill« Haywood auch mal erklärt: »Der Kapitalist hat kein Herz, aber wenn man ihm in die Brieftasche sticht, wird Blut fließen.«

Jan Ralske, Berlin

Konjunkturmotor Rüstung

Zu jW vom 11.4.: »Deutscher Panzerstahl«

Das erinnert sehr an das kaiserliche Marineprogramm vom Anfang des vorigen Jahrhunderts. Neubauten von Kriegsschiffen haben die Konjunktur im Kaiserreich angekurbelt. Und dann? 1914 begann der Erste Weltkrieg, der Millionen Opfer forderte. Diejenigen, die den Stahl schmolzen und den Stahl in den Werften weiter verarbeiteten, wurden auf den Schlachtfeldern in Ost und West verheizt, anders gesagt getötet. Das gleiche Spiel, trotz der Festlegungen im Versailler Vertrag, Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre, Schiffsproduktion, unter anderem der Neubau solcher Schlachtschiffe wie die »Tirpitz« und die »Bismarck« haben erst für die Beendigung der Massenarbeitslosigkeit nach der Weltwirtschaftskrise gesorgt und dann für Millionen Tote auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs. Nun soll wieder die Aufrüstung die deutsche Stahlindustrie »retten«. Die Geschichte wiederholt sich. Jedoch nicht nur Thyssen-Krupp Marine Systems und andere Werften freuen sich, auch die Panzerschmieden, die ja auch in »guter alter« Tradition ihren rollenden Särgen weiterhin Raubtiernamen geben. Die Rüstungsindustrie als Konjunkturmotor? So kurz kann man nur denken, wenn man nicht dann an die Front muss. »Die Waffen liefern die Reichen, die Arbeiter die Leichen« … Wehrt euch gegen diese Kriegsvorbereitungen! Die Kausalität kann man nicht deutlicher vor Augen geführt bekommen! »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolken den Regen« (Jean Jaurès).

Andreas Eichner, Schönefeld

Am Rande der Barbarei

Zu jW vom 8.4.: »Dividenden steigen, Proletarier fallen«

Danke für den Blick in die Geschichte mit Zeitbezug. Mit Luxemburgschen Argumenten trifft sie auch diejenigen, die heute als Linke und leider auch als Gewerkschafter »mit patriotischer Rhetorik zur Stabilisierung der herrschenden Ordnung bei(tragen) und (…) der Regierungspolitik den Rücken frei(halten).« Dabei allerdings wird übersehen, dass die Gesellschaftsgeschichte, wenn auch im Zickzackkurs, nicht stehenblieb, Nationen durchaus noch vorhanden sind und um ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen. Nichtimperialistische Staaten versuchen sich aus der Umklammerung der großen imperialistischen Räuber zu befreien, denn nicht alles ist Imperialismus, was jenseits der Oder und südlich des Mittelmeers liegt. Die Autorin folgt zu schnell der Aussage Luxemburgs, dass »reine nationale Verteidigungskriege« unmöglich geworden wären. Eben das würde der Befreiung der Arbeiterklasse und unterdrückter Schichten und der Devise »Sozialismus oder Barbarei« widersprechen. Wir stehen am Rande der Barbarei. Das schließt international den gemeinsamen politischen Kampf gegen den Imperialismus und die Kompradorenbourgeoisie ein. Es verlangt aber auch unser Zutun. Das Ende des Artikels zeigt Hoffnungslosigkeit – erinnert an 1914. Wir werden auf die große Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse noch etwas warten müssen. Fangen wir also hier und heute selbst an, uns der Antwort auf die Frage nach dem Vaterland zu stellen: Wer verteidigt es – und/oder, wer muss es sich erst schaffen? Die Verteidiger sind nicht die Befürworter der Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, nicht die nach »Taurus« und Rüstungslieferungen schreien. Die Militarisierung Deutschlands wird zum Alptraum werden. Nach deren Einsatz brauchen wir weder über die Einigkeit der Proletarier reden, noch über die Rolle der Intellektuellen. Hier und heute in Deutschland gilt für uns alle, gemeinsam den letzten Krieg zu verhindern, auf die Straße zu gehen und den »Berliner Appell« zu unterschreiben.

Gudrun Stelmaszewski, Malchin