BSW erinnert an Befreiung des Zuchthauses Brandenburg-Görden durch Rote Armee

Mitglieder der BSW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel legten im Anschluss an eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung Tausender Gefangener aus dem Zuchthauses Brandenburg-Görden durch die Rote Armee am Sonntag am Panzerdenkmal neben dem Zuchthaus Blumen nieder:

Hierzu erklärt Andreas Kutsche, Landtagsabgeordneter und Kovorsitzender der BSW-Fraktion in der SVV in Brandenburg an der Havel: »Die Blumen am Panzerdenkmal sind ein Zeichen unserer ewigen Dankbarkeit den Soldaten der sowjetischen Roten Armee für die Befreiung des Zuchthauses Görden sowie für das Ende der faschistischen Schreckensherrschaft in unserer Stadt und im gesamten Land. Wir verneigen uns vor allen Opfern des Zweiten Weltkrieges. Der heutige Gedenktag führt uns mehr als deutlich vor Augen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und einer aktiven Bewahrung bedarf. ›Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg‹: Das bedeutet für uns auch ›Nie wieder kriegstüchtig, auf immer friedensfähig‹.

Und: Nie wieder darf ein deutscher Panzer gen Osten rollen! Der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft und der Lieferung deutscher Waffen in Kriegs- und Krisengebiete erteilen wir eine klare Absage.«

Heidi Hauffe, Kovorsitzende der BSW-Fraktion in der SVV in Brandenburg an der Havel, fügt hinzu: »Zunehmende Versuche, die Geschichte der Befreiung unserer märkischen Heimat vom Faschismus umzuschreiben und den immensen Beitrag der Roten Armee kleinzureden, bereitet uns große Sorge. Zu einer aktiven Erinnerungskultur gehört für uns auch die vollständige Aussöhnung mit allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und somit auch die Einladung auch der Vertreter von Russland und Belarus zu den stattfindenden Gedenkveranstaltungen. (…)«.

Die Stadtratsfraktion Die Linke Nürnberg beklagte am Montag Polizeigewalt und mangelnden Schutz vor rechter Gewalt:

Die Stadtratsfraktion Die Linke fordert mit einem Antrag im Nürnberger Stadtrat umfassende Aufklärung der Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen und stärkere Maßnahmen gegen rechte Aufmärsche.

Seit Monaten häufen sich Berichte über unverhältnismäßige Polizeieinsätze gegen Antifaschist:innen bei den sogenannten Montagsdemos des »Team Menschenrechte«. Besonders erschütternd waren die Vorfälle beim rechten Aufmarsch am 26. April 2025: An der Museumsbrücke setzte die Polizei großflächig Pfefferspray ein – selbst unbeteiligte Besucher:innen eines Eiscafés wurden getroffen. (…)

»Während antifaschistische Proteste kriminalisiert werden, schaut die Polizei bei Übergriffen von Rechtsaußen regelmäßig weg«, kritisiert Stadträtin Kathrin Flach Gomez. (…)

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke:

Eine vollständige Aufklärung aller Fälle von Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen, aktiven Schutz antifaschistischer Proteste vor Übergriffen durch Rechte, die Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, extrem rechte Aufmärsche einzuschränken oder zu untersagen, sowie eine Korrektur der Berichte der Stadt und Polizei, die derzeit rechte Aktivitäten verharmlosen und antifaschistische Zivilgesellschaft delegitimieren.

»Wer sich für Menschenrechte einsetzt, verdient Schutz – nicht Pfefferspray«, so Flach Gomez abschließend.