»Palestine Action« auf Terrorliste

Die Aktivisten der britischen Palästina-Solidarität sind in Aufruhr. Gemeinsam mit einer breiten Koalition aus der sogenannten Zivilgesellschaft mobilisieren sie für Montag mittag zum Protest vor das Parlament in London. Der Grund: Die Gruppe »Palestine Action«, die für direkte Aktionen gegen Rüstungsfabriken und Militäreinrichtungen bekannt ist, soll von der britischen Regierung als »terroristische Organisation« erklärt werden.

Die Protestgruppe verkündete am Freitag, zwei ihrer Mitglieder seien in den Luftwaffenstützpunkt Brize Norton der britischen Royal Air Force (RAF) eingebrochen und hätten zwei Militärflugzeuge mit Sprühfarbe beschmiert, bevor sie das Gelände ohne Festnahme verlassen konnten. »Palestine Action« veröffentlichte dazu ein kurzes Video in den sozialen Medien, das zwei Personen zeigt, die nachts ungehindert mit Elektrorollern auf dem Luftwaffenstützpunkt unterwegs sind.

Die Gruppe schrieb in einer Erklärung auf Instagram, sie habe »›Voyager‹-Flugzeuge der RAF angegriffen, die für Transport und Betankung« von Kriegsmaterial nach Israel eingesetzt werden: »Aktivisten haben Großbritanniens direkte Beteiligung an Völkermord und Kriegsverbrechen im Nahen Osten gestört.«

Wie am Wochenende laut BBC bekanntwurde, plant die Labour-Innenministerin Yvette Cooper als Reaktion auf die Protestaktion, »Palestine Action« als »terroristische Organisation« zu listen und damit deren Verbot zu ermöglichen. Sie bereitet demnach eine schriftliche Ministererklärung vor, die an diesem Montag dem Parlament vorgelegt werden soll. Der Guardian zitierte dazu eine nicht näher genannte Quelle aus Regierungskreisen. Anschließend soll der Inhalt der Erklärung durch ein neues Gesetz umgesetzt werden. Danach wäre die Mitgliedschaft in der Gruppe illegal.

60 politische Gruppen aus der britischen Linken und der Palästina-Solidarität veröffentlichten am Sonntag eine Erklärung in Solidarität mit »Palestine Action«. Darin hieß es, »diese drakonische Maßnahme ist ein verzweifelter Versuch der Regierung, die durch ihre schamlose Beteiligung am zionistischen Völkermord im Gazastreifen entlarvt wurde«. Ferner kritisierte Amnesty International UK die Pläne: »Wir sind zutiefst besorgt über den Einsatz von Antiterrorbefugnissen gegen Protestgruppen.«