29.12.2004 / Inland / Seite 4

Kein Jahr für Grundrechte

2004: Negative Bilanz eines bürgerrechtlichen Rückblicks (Teil 1)

Ulla Jelpke

Der 3. März 2004 war ein Waterloo für eine große Koalition aus SPD, CDU/CSU und weiten Teilen der FDP: Das Bundesverfassungsgericht erklärte den von diesen Parteien am 4. Mai 1998 eingeführten großen Lauschangriff weitgehend für grundgesetzwidrig. Bürgerrechtler wie Burkhard Hirsch (FDP) und andere haben diese grundlegende Entscheidung erstritten.

Das Karlsruher Verdikt hätte ein Wendepunkt in der Innen- und Rechtspolitik sein können. Es hätte eine große gesells...

Artikel-Länge: 7068 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.