31.12.2004 / Inland / Seite 5

Maulkorb für Kritiker

Müntefering weist Gabriel zurecht: Beschlossene Gesetze werden nicht verändert. Kommunen verbuchen Defizit von fünf Milliarden Euro. Ausgabenexplosion für Sozialhilfe

SPD-Chef Franz Müntefering hat Forderungen aus seiner Partei nach höheren Steuern für Reiche eine klare Absage erteilt. »Die Linie muß klar bleiben: Mindestens in dieser Legislaturperiode wird es keinen Ansatz geben, Steuern zu erhöhen«, sagte Müntefering der Passauer Neuen Presse (Donnerstagausgabe). »Weniger Arbeitslose, mehr Wachstum, das ist die Lösung«, sagte er weiter.

Seinen niedersächsischen Parteikollegen Sigmar Gabriel, der die Steuerentlastungen...

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