18.01.2005 / Inland / Seite 3

Verstoßen »Hartz IV«-Gesetze gegen die Verfassung?

Nach der PDS hat jetzt auch der DGB Hamburg ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben

Andreas Grünwald

Nachdem die PDS bereits Anfang Dezember in einem Rechtsgutachten auf die Verfassungswidrigkeit der »Hartz-IV«-Gesetze aufmerksam machte (jW berichtete), hat nun auch der DGB in Hamburg ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Darauf verwies Claudia Falk, Pressesprecherin des DGB in Hamburg, in einem Gespräch mit junge Welt. Mit dem Gutachten will die Gewerkschaft prüfen, ob die Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Die Regelsät...

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