25.01.2005 / Inland / Seite 3

Schnüffelbogen in NRW

Münster: ALG-II-Antragsteller sollte Zusatzformular zu seinen Wohn- und Lebensverhältnissen ausfüllen. Datenschützer bezweifelt Rechtmäßigkeit des Vordrucks

Andreas Grünwald

Anfang Januar gab Herbert Meier* im nordrhein-westfälischen Münster seinen Antrag auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) bei der Agentur für Arbeit ab. Ordnungsgemäß hatte er die Fragen beantwortet und die geforderten Unterlagen beigelegt. Doch beim Lesen des Antrags stellte Sachbearbeiter Hinrich Güttner* fest, daß Meier die Wohnung mit einer anderen Person teilt. Güttner zog ein Formular aus der Schublade und legte es Meier vor. Es trägt den Titel »Niederschrift zu ...

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