02.05.2005 / Inland / Seite 9

Vollgas in Hessen

Privatisierungsdruck und Demokratieabbau – CDU-Landtagsmehrheit will Rechte von Bevölkerung und Opposition beschneiden

Hans-Gerd Öfinger

Wenn es um »brutalstmöglichen« Sozialabbau oder Abbau demokratischer Rechte geht, dann ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stets in vorderster Front dabei. Ob Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen bei »Hartz IV«, Zwang zu Privatisierungen, Arbeitszeitverlängerung für Beamte auf bis zu 42 Stunden oder radikale Mittelkürzungen für die soziale Infrastruktur – überall ist Koch Vorreiter. Jetzt steht eine neue Runde scheinbar kleiner Gesetzesänderun...

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