13.05.2005 / Titel / Seite 1

Ermächtigungsgesetz

Reichstag stimmt mit 569 gegen 23 Stimmen der Selbstentmachtung zu. Die demokratisch nicht kontrollierbaren EU-Spitzengremien stehen künftig über dem deutschen Parlament

Jürgen Elsässer

Zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte hat ein deutsches Parlament seiner Selbstentmachtung zugestimmt. Doch welch ein Unterschied zur Premiere vom 23. März 1933: Während damals, kurz nach Hitlers Vereidigung als Reichskanzler, die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nur durch die vorherige Ausschaltung der kommunistischen und zahlreicher sozialdemokratischer Parlamentsmitglieder gesichert werden konnte, ergaben sich die Volksvertreter diesmal...

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