Reichstag stimmt mit 569 gegen 23 Stimmen der Selbstentmachtung zu. Die demokratisch nicht kontrollierbaren EU-Spitzengremien stehen künftig über dem deutschen Parlament
Deutsche Zustimmung tritt erst mit Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft. Und der muß auf das Bundesverfassungsgericht warten. Ein Gespräch mit Peter Gauweiler
Für Berliner Verkehrsbetriebe befürchtet Gewerkschaft Privatisierung oder Zerschlagung. Proteste angekündigt. Drastische Lohnkürzung aber bereits akzeptiert