13.05.2005 / Ansichten / Seite 2

»Jetzt geht es mit der EU-Verfassung erst richtig los!«

Deutsche Zustimmung tritt erst mit Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft. Und der muß auf das Bundesverfassungsgericht warten. Ein Gespräch mit Peter Gauweiler

Jürgen Elsässer

* Dr. Peter Gauweiler ist Bundestagsabgeordneter der CSU

F: Sie haben gestern im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung gestimmt. Warum?

Weil die Gefahr besteht, daß durch dieses Gesetz das demokratische Fundamentalprinzip verletzt wird, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Der EU-Verfassungsvertrag sieht vor: »Die Verfassung«, gemeint ist der Europäische Verfassungsvertrag, »und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewie...

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