04.08.2005 / Ansichten / Seite 2

»Hier ist man mit der Sense vorgegangen«

ALG II widerspricht Menschenwürde und Sozialstaatsgebot – trotz gegenteiligem Gerichtsurteil. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider

Daniel Behruzi

* Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV)

F: In einem Präzedenzfall hat das Berliner Sozialgericht am Dienstag geurteilt, die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) sei verfassungsgemäß. Was halten Sie davon?

Wir können dieser Einschätzung nicht folgen. Den uns bekannten Gutachten zufolge bestehen nach wie vor ganz erhebliche Zweifel daran, daß der Regelsatz von 345 Euro West / 331 Euro Ost sowohl dem Bemessungsv...

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