06.08.2005 / Inland / Seite 3

In übelster Tradition

Hitlers Grundsätze über die Waffen-SS vom 6. August 1940 und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verwendung von Naziparolen

Hans Daniel

Wie läßt es sich denn überhaupt erklären, daß man beim Aufbau eines höchsten deutschen Gerichtes frisch-fröhlich die ehemaligen Reichsanwälte zu Richtern und die ehemaligen Sachbearbeiter der Reichsanwaltschaft zu Bundesanwälten machen konnte?« Der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, Ernst Müller-Meiningen jr., stellte am 11. Juli 1962 diese Frage und beantwortete sie umgehend so: »Das ist nur dadurch zu erklären, daß der Bundesgerichtshof, in dessen Gestalt ein ...

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