03.09.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Erklärung von Peter-Michael Diestel, Anwalt von Peter Porsch, Fraktionschef der Linkspartei.PDS im sächsischen Landtag / ATTAC-Kritik an Steuerplänen des Unionsexperten Paul Kirchhof

* Vertreter von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit der rechtsrextremen NPD am Mittwoch (jW berichtete) dem sogenannten Bewertungsausschuß des Sächsischen Landtages empfohlen, dem Chef der PDS-Landtagsfraktion, Peter Porsch, das Abgeordnetenmandat wegen Stasi-Mitarbeit abzuerkennen. Dazu erklärt nun Porschs Anwalt Peter-Michael Diestel in Potsdam:

Bedauerlicherweise war die Empfehlung des Bewertungsausschusses zur Erhebung der Abgeordnetenk...

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