»Vertriebene« orten »Verräter« im Außenamt

Der »Bund der Vertriebenen« (BdV) beharrt weiter auf einer Verknüpfung zwischen dem Beitritt Polens und Tschechiens zur Europäischen Union (EU) und der Lösung noch offener Vermögensfragen der sogenannten Heimatvertriebenen. Eine solche Verknüpfung verstehe sich »von selbst«, sagte BdV- Präsidentin Erika Steinbach am Mittwoch in einem ADN- Gespräch. Nach den Beitrittskriterien, die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgelegt worden seien, müßten die Menschen- und Minderheitenrechte in den entsprechenden Ländern vor einer EU-Mitgliedschaft »den internationalen Normen entsprechend umgesetzt sein«, unterstrich die CDU- Bundestagsabgeordnete. Sie bezeichnete die »Vertreibung« als eine Menschenrechtsverletzung, von daher sei das Anliegen der Heimatvertriebenen »ganz selbstverständlich« mit der EU-Ost-Erweiterung verknüpft. Schließlich gehöre die Lösung der Vermögensfragen mit zu den Beitrittskriterien: »Wer die nicht erfüllt, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein«, betonte die BdV-Präsidentin. Über diese Hürde müsse »jeder Staat springen, der nach Europa« wolle. Die EU könne Polen und Tschechien »eigentlich gar nicht aufnehmen«, wenn die Kriterien nicht erfüllt seien. Bis heute seien Menschenrechtsverletzungen an deutschen Heimatvertriebenen »ungeheilt«. Deshalb müsse jedoch auch Außenminister Klaus Kinkel (FDP) die Anliegen der »Vertriebenen« darstellen. Wenn jedoch in einer polnischen Rundfunksendung zu hören sei, Deutschland versichere offiziell, daß die Vermögensfragen der Vertriebenen offen blieben, während inoffiziell gesagt werde, man wolle diese Fragen überhaupt nicht berühren, sei dies ein »doppelzüngiges Spiel«. Das stelle einen »Verrat an den Anliegen der Vertriebenen« dar. Dies habe das Auswärtige Amt zu verantworten, für das Kinkel geradezustehen habe. Kinkel müsse »schon darauf hinweisen, daß die Menschenrechte im Bereich der deutschen Heimatvertriebenen« nicht erfüllt seien, betonte die BdV- Präsidentin. Dies sei seine »originäre Aufgabe«. Steinbach wiegelte ab, daß es natürlich nicht darum gehe, Polen oder Tschechen ihrerseits aus Häusern zu vertreiben, die einstmals Deutschen gehörten. Staaten wie Ungarn hätten jedoch schon lange eine Entschädigungsregelung auch für die »Vertriebenen« verabschiedet. Ein solcher Schritt müsse auch von Polen und Tschechien erfolgen.

Er verstehe nicht, weshalb die Oberen in der Union die CDU-Bundestagsabgeordete Steinbach »so laufen lassen«, sagte Kinkel der »Frankfurter Rundschau«. Angesichts der »schrillen Töne« von Frau Steinbach zur Verknüpfung beider Themen erwarte er Widerspruch »von höchster Stelle«. Es sei wohl nur mit der Bundestagswahl am 27. September zu erklären, daß man die BdV-Präsidentin gewähren lasse, fügte Kinkel hinzu. Frau Steinbach buhle um Wählerstimmen bei den Vertriebenen und deren Nachkommen. Gerade weil sie Einzelmeinungen vertrete, müßten die Verantwortlichen in der CDU sie zur Ordnung rufen.

ADN/jW