14.11.2005 / Inland / Seite 3

Haushaltsloch und Krieg

Der Koalitionsvertrag wird die Binnenkonjunktur weiter schwächen. Damit verstärkt sich die Abhängigkeit vom Militärkeynesianismus der USA

Jürgen Elsässer

Die Außenpolitik gehört zu den Kapiteln im Koalitionsvertrag von Union und SPD, die in der Öffentlichkeit im Gegensatz zur Steuerpolitik bisher kaum diskutiert wurden. Dabei besteht eine enge Verbindung beider Bereiche: Je mehr die Binnenwirtschaft in Deutschland kaputtgespart wird, um so aggressiver muß der Staat als »ideeller Gesamtkapitalist« (Marx) auf dem Weltmarkt Aufträge akquirieren.

Milchmädchens Rechnung

Daß die Haushalte in der kommenden Legislatur...

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