14.11.2005 / Inland / Seite 4

Mogelpackung aus Düsseldorf

Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung für »Altfallregelung« beim Bleiberecht geht ins Leere

Ulla Jelpke

Seit vielen Jahren zählt die Forderung nach einer großzügigen, an humanitären Standards ausgerichteten Bleiberechtsregelung für Menschen, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, zum unverzichtbaren Bestandteil progressiver Flüchtlingspolitik. Bewegt hat sich aber fast nichts. Bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz haben CDU/CSU und auch der bisherige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jede Form einer »Altfallregelung« kategorisch abgelehnt. Es kam le...

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