14.11.2005 / Ansichten / Seite 3

»Reichensteuer ist lächerlich und reine Kosmetik«

Mit der Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung hat die SPD ihr Wahlversprechen gebrochen. Gespräch mit Axel Troost*

Jürgen Elsässer

* Axel Trost (WASG) ist finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag

F: Sie werfen den Sozialdemokraten Wortbruch vor. Warum?

SPD und Unionsparteien hatten im Wahlkampf in großen Lettern um »Vertrauen für Deutschland« geworben. Die Langfristwirkungen ihrer Vereinbarungen auf die Stabilität der Demokratie interessieren sie ganz offensichtlich nicht. Noch im Wahlmanifest der SPD war zu lesen gewesen: »Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial. Fam...

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