30.11.2005 / Titel / Seite 1

Armut auf Westniveau

Kabinett beschließt einheitliches Arbeitslosengeld II von 345 Euro. Bundestagsabgeordnete bereiten sich auf Verdopplung ihrer Diäten vor

Ulrich Schwemin

Kaum ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Woche im Amt – schon macht sie Nägel mit Köpfen. Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland an den für Westdeutschland gültigen Betrag beschlossen. Spätestens im Juli soll die Neuregelung in Kraft treten. Niemand muß dann mehr von schlappen 331 Euro leben. Die Armut wird auf Westniveau fixiert: 345 Euro, die zum Leben nicht reichen und auch nicht zum Sterben. Natürlic...

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