01.12.2005 / Ausland / Seite 6

Attentat auf das Recht

Verschärfung französischer Antiterrorgesetzgebung stößt nicht nur auf Kritik linker Kräfte. Auch Anwälte beanstandeten Aushebelung juristischer Prinzipien

Christian Giacomuzzi, Paris

Mit den Stimmen der Konservativen und der Enthaltung der sozialistischen Opposition (PS) konnte die Verschärfung der Antiterrorgesetze am Dienstag abend das französische Parlament passieren. Kommunisten (PCF) und Grüne hatten dagegen votiert. Dabei verfügte das Land bereits über eine der strengsten Regelungen Europas in dem Bereich. Die Änderungen, die noch dieses Jahr in Kraft treten sollen, betreffen vor allem die Verwendung neuer Technologien bei den Polizeiermit...

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