23.01.2006 / Ausland / Seite 7

Gegenwind für Bush aus dem Kongreß

USA: Aushebelung der Gewaltenteilung durch Präsidenten hat parlamentarisches Nachspiel

Rainer Rupp

Am Wochenende fand im US-Kongreß die erste interne Sitzung zur Vorbereitung von Anhörungen in der Affäre um Lauschangriffe der National Security Agency (NSA) gegen Tausende unschuldige US-Bürger statt. George Bush hatte die Abhöraktion im Inland kurz nach dem 11. September 2001 ohne Gerichtsbeschluß und ohne rechtliche Grundlage autorisiert. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die »Amerikanische Bürgerrechtsunion« (ACLU) und das »Zentrum für Verfassungsrechte« (CC...

Artikel-Länge: 3198 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.