Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.01.2006, Seite 5 / Inland

Bundesregierung sorgt sich um Geheimdienste

Berlin. Die Bundesregierung sorgt sich wegen des immer noch möglichen Untersuchungsausschusses zu Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg. »Wenn bestimmte Dinge an die Öffentlichkeit gelangen«, werde die internationale Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten »auf das schwerste gefährdet«, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende in Berlin. Die Grünen haben der Regierung eine Frist bis zum 22. Februar gesetzt. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, falls die Fragen dann nicht geklärt seien, würden sich die Grünen um einen Ausschuß bemühen.

(ddp/jW)