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31.01.2006 / Ansichten / Seite 8

Ablenkungsmanöver

Neue Debatte um Renteneintrittsalter

Rainer Balcerowiak

Es bleibt relativ rätselhaft, warum Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sich vor ein paar Tagen bemüßigt fühlte, seiner eigenen Partei ins Knie zu schießen. Besonders seine wahlkämpfenden Parteifreunde in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz werden ihren Exvorsitzenden für seinen Vorstoß, daß nominale Renteneintrittsalter früher als bisher geplant auf 67 Jahre anzuheben, nicht mit Dankesschreiben überhäuft haben. Doch inzwischen sind auch einige Unionspolitiker wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch auf den Zug aufgesprungen, und in Kürze soll die Angelegenheit im Koalitionsausschuß besprochen werden.

Ohnehin handelt es sich bei der Debatte um das Renteneintrittsalter lediglich um ein Ablenkungsmanöver. Auf der Agenda steht vielmehr eine massive Kürzung der Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Angesichts der strukturellen Massenerwerbslogigkeit und der politisch gewollten Zunahme prekärer Jobs ist die Heraufsetzung des Ruhestandsalters lediglich ein Hebel, um die Ansprüche von Millionen Menschen an die gese...

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