Aus: Ausgabe vom 02.02.2006, Seite 4 / Inland
Falschaussage eines NPD-Abgeordneten
Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden
ermittelt gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen
Menzel. Es gehe um den Verdacht der uneidlichen Falschaussage und
versuchter Strafvereitelung, erklärte ein Behördensprecher
am Mittwoch. Menzel habe einem »gewaltbereiten
Rechtsextremisten« aus Dresden ein falsches Alibi verschafft.
Der Abgeordnete habe vor dem Amtsgericht im vergangenen Jahr
ausgesagt, daß der Mann zum Zeitpunkt eines Überfalls auf
Teilnehmer einer Demonstration gegen Hartz IV in Dresden bei ihm in
einer Gaststätte gewesen sei. Tatsächlich habe der Mann
aber Demonstranten überfallen und sei wegen Körperverletzung
verurteilt worden.
(AP/jW)
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