11.02.2006 / Inland / Seite 3

Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit

Dokumentiert. Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Überwindung von Hartz IV

* Aus dem Antrag der Fraktion Die Linke. »Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV« (Entwurf vom 24. Januar 2006)

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit Einführung der Hartz-Gesetze wurde zweierlei versprochen. Zum einen sollten Langzeiterwerbslose eine soziale Grundsicherung erhalten, zum anderen sollte ein zentraler Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet werden. Beide Ziele wurden j...

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