Keine Einigkeit bei Fragebögen

Berlin. In der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten wegen des Einbürgerungsfragebogens der baden-württembergischen Landesregierung. Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte am Montag im Gegensatz zu Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Papier. Notwendig sei zwar »eine verläßliche Auskunft über die Bereitschaft zur Identifikation mit dem Land, dessen Staatsangehörigkeit man erwerben will«. Ein Fragebogen wie in Baden Württemberg sei dazu aber nicht »hilfreich«. Schäuble hatte dagegen vor einer Woche den Fragebogen gelobt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: »Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundestagspräsident seine ganze Autorität einsetzt und seine Parteifreunde von der Untauglichkeit solcher diskriminierender Fragebögen überzeugt.« (ddp/jW)