13.03.2006 / Inland / Seite 5

Etappensieg der Aufklärer

Geheimdienst-Untersuchungsausschuß wird auf Druck von Linkspartei und FDP jetzt doch die deutsche Regierungspolitik im Irak-Krieg behandeln. Bundesregierung mauert weiter

Ulla Jelpke

Nach drei Verhandlungsrunden haben sich die Oppositionsfraktionen im Bundestag am Freitag auf einen umfassenden Auftrag für den BND- und CIA-Untersuchungsausschuß geeinigt. Alle in letzter Zeit publik gewordenen Skandale werden nun Thema im Ausschuß sein: der BND-Einsatz im Irak, die CIA-Gefangenentransporte zu Geheimgefängnissen in Europa, die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Al Masri durch die CIA nach Afghanistan und die Verhöre durch deutsche Erm...

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