Leserbriefe´

Missionarisch

Zu jW vom 24. März: »Von Leipzig in den Krieg«, Gastkommentar von Tobias Pflüger und Interview mit Volker Külow

Unser Verteidigungsminister mutiert zum Kriegs-»Missionar«. Herr Jung liefert eine weitere Begründung für eine Kongo-»Mission«. Künftige Flüchtilngs-»Ströme« nach Europa wolle er verhindern. Dieser neue Missionar schwindelt wie sein Amtsvorgänger Sharping beim Krieg gegen Jugoslawien. Ich erinnere: Den Hufeisenplan, KZ in Jugoslawien und Massaker bei Racak brachten Geheimdienstler in die Medien. Heute ist bekannt, daß selbst in den bittersten Jahren des Bürgerkriegs nur wenige Flüchtlinge aus dem Kongo kamen.

Die Frage ist, weshalb wollen trotz knapper Kassen unsere Kriegsmissionare Millionen Euro am Kongo verschwenden. Wir lernen: Die französische Consultingfirma Sofreco verwaltet die staatliche Minengesellschat Gecamines, um diese zu privatisieren. Das afrikanische Land ist reich an Kupfer, Kobalt, Gold, an seltenen Metallen, wie Germanium, Coltan (Produktion von Handys). Bis auf Diamanten darbt der Rohstoffexport. Internationale Minengesellschaften aus Südafrika, USA, Kanada wittern Milliardengeschäfte. Der Multi Siemens, größter deutscher Investor im Kongo, bemüht sich um einen Miliardenauftrag zum Ausbau von Wasserkraftwerken.

Außerdem sucht die europäische Union ein Einsatzgebiet für die Erprobung ihrer sogenannten »Battle-Groups«. 13 solcher Elite-»Schlacht-Gruppen« hat die EU beschlossen. Am Kongo sollen unsere Jungs und Mädels – statt wie bisher »trocken« – multinational üben. Damit käme die EU ihrem Ziel näher, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch ein »globaler Akteur« zu werden.

Nicht nur an Deutschland soll die Welt genesen wie einst zu Kaisers Zeiten, sondern an ganz Europa. Die Alternative von uns Friedensbewegten ist die Forderung nach effektiver Entwicklungshilfe zur Beseitigung der Kriegsfolgen,
z. B. eine nachhaltige Entschuldung des Landes und eine schärfere Kontrolle, möglichst das Verbot, von Waffenausfuhren, da diese überhaupt erst Bürgerkriege ermöglichen.

Ernst Busche, Bremen

Schizophren

Es ist schon interessant, wie z. Z. über die Präsidentenwahlen in Weißrußland berichtet wird. Dieses Land zeichnet sich dadurch aus, daß es eben nicht denselben asozialen Weg des Neoliberalismus geht, wie die meisten Länder in Europa. Außerdem unterstützt es nicht die neoliberale und kriegerische Politik der USA und der EU. Und schon ist es im Visier westlicher Regierungen. Doch trotz aller Hetze sind die Wahlen dort wesentlich demokratischer verlaufen als beispielsweise in den Bush-USA, in Berlusconi-Italien, im Irak oder, wie wir jetzt erfahren, unter Blair in Großbritannien. Selbst die Wahlen unter dem Trunkenbold Jelzin waren weit mehr korrupt und wurden trotzdem nicht vom Westen sonderlich beargwöhnt. Insofern ist die Sanktionsdrohung der EU-Kommission gegenüber Belarus schon sehr schizophren.

In den Nachrichten dagegen werden willfährig die Berichte der OSZE oder der angeblich demokratischen Oppositionsvereinigungen in Belarus verkündet. Letztere sind jedoch zumeist vom Ausland (z.B. durch die Konrad-Adenauer-, die Bertelsmann- oder die Soros-Stiftung) bezahlt und gesteuert, analog zu den Umsturzszenarien in Jugoslawien, der Ukraine und Georgien. Und die OSZE ist schon lange kein neutraler Wahlbeobachter mehr. Spätestens seit dem sie durch ihren Abzug gehorsam den NATO-Bombern das Schußfeld im Kosovo freiräumte, muß man dieser Organisation mit großem Mißtrauen begegnen.

Interessant ist hingegen, daß die positive Einschätzung zur Wahl in Belarus durch die GUS-Wahlbeobachter kaum Beachtung in unseren Medien findet. Aber die würde ja stören beim »Kriegsreifmelden« von einem der letzten unabhängigen Staaten Europas.

Martina Dörner, Berlin

Praktischer Fall

Zu jW vom 24. März: »Konjunkturidee des Tages – ALG-II-Trinkzuschlag«

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein – auch nicht im Kapitalismus. Zudem darf als ausgeschlossen gelten, daß sich die Abschaffung von Hartz IV als Folge solch sauertöpfischer Artikel der jW vollziehen wird. Insofern ist unsere – in der Tat mit einem Augenzwinkern verbundene, aber dennoch im Ergebnis durchaus ernstgemeinte – Forderung nach Stärkung der Binnentrinkkraft als Spezialfall höherer Massenkaufkraft Teil konsequenter sozialer Interessenvertretung, praktischer Teil sozialer Reformpolitik, damit – wenns denn der Wahrheitsfindung im Sprachduktus der jungen Welt dient – praktischer Fall sozialer Kämpfe in der Zirkulationssphäre oder unseretwegen halt erlebbarer Teil des Klassenkampfs.

Hierzu zählen die Kritik der Ausgrenzung erheblicher Teile der Bevölkerung aus Arbeit und Einkommen ebenso wie unsere Kritik an der Ausgrenzung aus den Stätten der Freizeitgestaltung. Welchen Esel der Autor des Beitrags ritt, als er diese Forderung als Possenreißerei geißelte, er diese gleich gar noch mit der Forderung nach Biergutscheinen à la Asylbewerbergutscheinsystem verglich (was sich nunmehr beim allerschlechtesten Willen auch nicht unserer Pressemitteilung entnehmen ließ) – wir wissen es nicht. Zu befürchten ist: Diese Projektion des moralischen Puritanismus auf Dritte ist schlechtes Gewissen beim Beitragschreiben derer, die sich das Bedürfnis nach alkoholischer Geselligkeit nur in der politischen Toscana, nicht aber in einer Proletenkneipe der Innenstadt von Wittenberg vorstellen können. Das Gegenteil mag uns Rainer Balcerowiak durch Schmeißen einer Kneipenrunde in der Lutherstadt erst noch beweisen. Wir meinen dagegen mit Wiglaf Droste: »Der Punk an der Ecke trinkt schon am Morgen Bier. Ich gebe ihm Geld für mehr davon, denn er ist ein Verbündeter.«

Jörg Schindler, Junge Linke.PDS Wittenberg

Es durfte nicht sein

Zu jW vom 23. März: Leserbrief »Arroganz der Macht«

Frau del Pontes »billigende Inkaufnahme des Todes« von Slobodan Milosevic liegt auf einer Ebene mit der Inszenierung von Racak: Die NATO wollte diesen Krieg, sofort, sie bekam den Kriegsanlaß von ihren UCK-Alliierten prompt geliefert, und es durfte einfach nicht sein, daß ein schwerkranker Expräsident sie als feige Lügner entlarvte. So ließen sie ihn verrecken.

Volker Wirth, Berlin