Großes Schaulaufen vor dem Gesundheitsgipfel in Berlin

Wenige Stunden vor Beginn des Gesundheitsgipfels der Bundesregierung und der Spitzen von Union und SPD zeigten sich Vertreter beider Parteien am Mittwoch optimistisch, daß es zu einer tragfähigen Einigung kommen werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte in Berlin, wenn es nicht gelinge, einen »dritten Weg zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie zu finden, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren«. Vorschlägen aus den Reihen der Union, aber auch von einzelnen SPD-Abgeordneten, Teile der Gesundheitskosten durch eine Zusatzsteuer zu finanzieren und die Unternehmerbeiträge einzufrieren, erteilte er eine Absage. Das sei mit der SPD nicht zu machen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbreitern. Denkbar sei ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, die angestrebte Reform müsse zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen führen und dürfe auf keinen Fall weitere Belastungen für Unternehmen mit sich bringen, da dies Arbeitsplätze gefährde. Es gelte der Grundsatz »Gemeinwohl vor Partikularinteressen«. Alle Beteiligten, auch die Union, müßten über ihren eigenen Schatten springen.

Das Bundesgesundheitsministerium dementierte am Mittag einen Bericht des Westfalen-Blatts, wonach geplant sei, die Praxisgebühr auf 20 Euro zu verdoppeln und auch die Zuzahlungen für Medikamente anzuheben. Der Bericht sei »falsch«, sagte am Mittwoch eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, forderte die Koalition auf, keine weiteren Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen auf den Weg zu bringen. Angesichts sinkender Realeinkommen und Massenerwerbslosigkeit sei »die Einführung einer solidarischen und sozialen Bürgerversicherung«, die alle Einkommensstufen und -arten gleichermaßen erfasse, der einzige Weg, »einen umfassenden Gesundheitsschutz zu gewährleisten«. (ddp/AP/jW)