Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.04.2006, Seite 5 / Inland

Bundesvorstand der WASG in der Kritik

Berlin. Im Streit um den eigenständigen Antritt der Berliner WASG bei der Abgeordnetenhauswahl fordert der Bezirksverband Reinickendorf jetzt Sanktionen gegen den Bundesvorstand. Die Gliederung habe ein »Untersuchungs- und Feststellungsverfahren« gemäß WASG-Satzung beantragt, sagte am Mittwoch ein Sprecher. Sie werfe der Bundesspitze einen Verstoß gegen die Satzung und das Grundgesetz vor.

Hintergrund ist das auf Bundesebene zwischen WASG und Linkspartei.PDS geschlossene Kooperationsabkommen, das konkurrierende Kandidaturen bei Wahlen ausschließt. Die Bezirksgruppe sieht darin einen Verstoß gegen die Satzung, nach der die WASG als politische Partei das Ziel hat, bei Wahlen anzutreten. (ddp/jW)