18.04.2006 / Ansichten / Seite 8

Angriff auf Verfassung

Ulla Jelpke

Jedes Problem, und seien es streikende Arbeiter, wird heute als Sicherheitsproblem bezeichnet. Und Sicherheitsprobleme, so die Logik der Herrschenden, rechtfertigen Sondergesetze.

70 Prozent des Etats im Innenministerium, fast drei Milliarden Euro, sind für die sogenannte Sicherheit vorgesehen. Im Klartext: Die Repressionsapparate werden gestärkt, noch mehr Daten gesammelt, noch mehr Menschen ins Elend abgeschoben. Immer mehr Freiheitsrechte bleibe...

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