LKA Berlin ermittelt gegen Linksfraktion

Berlin. Das Landeskriminalamt (LKA) in Berlin ermittelt gegen die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katja Kipping (Foto). Grund der polizeilichen Ermittlungen sind eine sechs Minuten andauernde Protestaktion gegen die Verschärfung der »Hartz-IV«-Gesetze. Nach junge Welt vorliegenden Informationen werden Kipping und fünf weiteren Abgeordneten der Linksfrakion »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz« und »Teilnahme an einer verbotenen Versammlung im befriedeten Bezirk (des Deutschen Bundestages)«, »Tatzeit, Freitag, 17.02.2006, 08.55 bis 09.01 Uhr«, vorgeworfen.

Neben Kipping hatten Mitte Febuar die Abgeordneten Michael Leutert, Nele Hirsch, Sevim Dagdelen, Diana Golze und Elke Reinke vor dem Reichstagsbebäude gegen die geplante Kürzung der Hartz-IV-Bezüge für Jugendliche unter 25 Jahren protestiert. »Wenn Freiheitsrechte so angegriffen werden, nehmen wir uns natürlich die Freiheit, den Protest auch in die Bannmeile zu tragen«, erklärte Kipping am Freitag gegenüber junge Welt. (jW)