Streit um Mehrwertsteuer

Berlin. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hat die Bundesregierung am Wochenende aufgefordert, ihre Mehrwertsteuerpläne zu korrigieren. Es spreche »einiges dafür, zumindest auf den dritten Punkt der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten«. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (Foto) hielt dagegen, an dem Beschluß werde »keiner rütteln«. Die Erhöhung Anfang 2007 sei erforderlich, um den Bundeshaushalt auszugleichen und die Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, plädierte für höhere Steuern auf große Vermögen. Damit ließen sich »locker 30 bis 40 Milliarden Euro mehr einnehmen«.

(ddp/jW)