Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.04.2006, Seite 4 / Inland

Finanzministerium will »Reichensteuer«

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hält an den Plänen zur Einführung einer »Reichensteuer« ab 2007 fest. Das Ministerium wolle dem Koalitionsausschuß hierzu am 1. Mai einen Vorschlag vorlegen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Berlin. Er räumte allerdings ein, die Abgrenzung zwischen gewerblichen und privaten Einkünften sei verfassungsrechtlich »nicht ganz einfach umzusetzen«. Die Reichensteuer war auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden und soll ab jährlichen Bruttoeinkünften von 250000 Euro (bei Ledigen) erhoben werden. CDU/ CSU hatten bei den Verhandlungen darauf bestanden, daß gewerbliche Einkünfte der Zusatzbesteuerung nicht unterworfen werden dürfen. (ddp/jW)