Hillenberg soll zurücktreten

Berlin. Die Berliner Grünen-Fraktion hat den Rücktritt des Petitionsausschußvorsitzenden Ralf Hillenberg (SPD) gefordert. Hillenberg habe mit seinen öffentlichen Äußerungen über den Familienvater die von Abschiebung bedrohte Familie Aydin »akut gefährdet«, sagten die Grünen-Ausschußmitglieder Janseka Villbrandt und Thomas Birk am Mittwoch. Er habe Inhalte der internen Stellungnahme des Innensenators über angebliche Aktivitäten des Mannes für die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK wiedergegeben, die weder belegt noch für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen seien.

Wenn die Familie jetzt abgeschoben werden sollte, drohe ihr nach den Äußerungen Hillenbergs ein erhebliche Gefährdung durch die türkischen Behörden. Der Petitionsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses hatte es am Dienstag mit knapper Mehrheit abgelehnt, sich für ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohten Mitglieder der Familie Aydin auszusprechen. Den Eltern und vier ihrer elf Kinder droht nach einer Gerichtsentscheidung in den kommenden Wochen die Abschiebung. (ddp/jW)