Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.04.2006, Seite 6 / Ausland

Bosnien: Keine Verfassungsänderung

Sarajevo. Das bosnische Parlament hat eine Verfassungsreform zur Stärkung der Zentralregierung in Sarajevo abgelehnt. Ziel der von der EU und den USA befürworteten Reform war unter anderem, das nach dem Krieg von 1992 bis 1995 in Bosnien-Herzegowina eingerichtete dreiköpfige Staatspräsidium durch einen einzigen Präsidenten zu ersetzen. Zudem sollte die Zentralregierung mehr Befugnisse erhalten. Derzeit liegt die Macht weitgehend bei den beiden Teilstaaten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen kam nicht zustande. Der bosnische Außenminister Mladen Ivanic zeigte sich enttäuscht. Die internationale Position Bosniens sei geschwächt. Einen neuen Anlauf werde es so schnell nicht geben.

(AP/jW)