Gericht kippt Gaspreiserhöhung

Bremen. Das Landgericht Bremen hat die Gaspreiserhöhungen des Bremer Energieversorgers swb seit Herbst 2004 für unwirksam erklärt. Die in den Versorgungsverträgen enthaltenen Klauseln zur Preisanpassung seien nicht klar und verständlich, sagte Richterin Britta Gustafsson am Mittwoch zur Begründung. Der Gaskunde könne bei Vertragsabschluß den Umfang der auf ihn zukommenden Preiserhöhungen nicht erkennen. Die Klauseln verstießen somit gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Deshalb bestehe keine Rechtsgrundlage für die vorgenommenen Preiserhöhungen. Irmgard Czarnecki von der Verbraucherzentrale Bremen begrüßte die Entscheidung des Landgerichts. »Das Urteil ist ein Sieg auf der ganzen Linie für die Verbraucher«, sagte Czarnecki. Es werde sich nicht nur auf die Bremer Kunden auswirken, sondern bundesweite Ausstrahlung haben.

(ddp/jW)