Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.06.2006, Seite 4 / Inland

Aufbauminister für Abbau Ost

Berlin. In der Diskussion um die korrekte Verwendung der Solidarpaktgelder hat der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) von den neuen Ländern schlankere Verwaltungen gefordert. »Man kann Behörden zusammenlegen und die Dienstleistungen mit weniger Personal und Sachmitteln ermöglichen«, sagte Tiefensee am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die neuen Länder müßten die konsumtiven Ausgaben drastisch senken.

Schützenhilfe bekam Tiefensee von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Magdeburg arbeite daran, ein Drittel seines Personals im Landesdienst abzubauen, sagte dieser im ARD-Morgenmagazin.

Die ostdeutschen Finanzminister berieten am Montag in Berlin mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die angebliche Verschwendung von Solidarpaktmitteln.

(ddp/jW)