Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.06.2006, Seite 5 / Inland

Opposition nimmt Dienste ins Visier

Berlin. FDP und Grüne nehmen in der Spitzel-Affäre neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) nun auch Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst (MAD) ins Visier. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der Welt vom Montag, er werde die Zeugenanhörung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie der MAD-Spitze vor dem BND-Untersuchungsausschuß beantragen. Zuvor müsse aber noch der Untersuchungsauftrag des Gremiums um den Aspekt der Journalistenbespitzelung durch den BND erweitert werden. Die drei Oppositionsparteien wollen sich in der nächsten Sitzungswoche ab dem 19. Juni auf einen entsprechenden Antrag einigen. (AFP/jW)