Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 24.06.2006, Seite 5 / Inland

Betrog der Exjustizminister?

Potsdam. Der frühere Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) soll nach seinem Rücktritt Übergangsgeld erschlichen haben. Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges durch Unterlassen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, Benedikt Welfens, am Freitag. Bei dem Verfahren gehe es um mehrere 10000 Euro. So soll der im Juli 2002 über eine Immobilienaffäre gestolperte Politiker aufgrund unterlassener Angaben zu Unrecht Übergangsgeld bezogen zu haben.
(ddp/jW)