29.07.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Ulla Jelpke: Vorwurf des »Linksextremismus« an antifaschistische Demonstranten ist diffamierend

Zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (Bundestags-Drucksachen 16/2173 und 16/2206) der Fraktion Die Linke erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

»Wenig Ahnung, viel Meinung: Was politisch motivierte Gewalttaten angeht, tappt der Verfassungsschutz offenbar im dunkeln. Der Bericht selbst behauptet: »Häufig geben Aktionen der linksextremistischen Szene den Impuls zur Gewalt.« Auf unsere Nachfrage hierzu muß die Regieru...

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