Unternehmer für »Hartz IV«

Berlin. Die Unternehmer bestärken Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Vorhaben, die Arbeitsmarktregelungen im Herbst grundlegend zu überarbeiten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte am Montag eine entsprechende Ankündigung Merkels vom Wochenende. Dies sei »überfällig und dringend«. Eine grundlegende Behebung der Fehler der bisherigen Regelungen sei auch mit dem am heutigen Dienstag in Kraft tretenden Korrekturgesetz nicht zu erreichen, kritisierte Hundt.

Die Unternehmer fordern unter anderem, die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II allein den Kommunen zu übertragen. Ferner sollten Zusatzleistungen zum Arbeitslosengeld II abgeschafft werden. »Dringend überprüfungsbedürftig« sei auch die Höhe des Vermögens, das nicht auf das ALG II angerechnet wird. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen der ALG-II-Empfänger wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien.

(ddp/jW)