Bürgerbegehren zu Moschee unzulässig

Berlin. Das Bezirksamt Pankow hat ein Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (ipahb) gegen den Bau einer Moschee Mal aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen. Dies teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Berlin mit. Bürgerbegehren und -entscheide dienten ausschließlich dazu, Verwaltungshandeln anzuregen, begründete das Amt seine Entscheidung.

Im April hatte bereits die Senatsinnenverwaltung einen ähnlichen Antrag der Initiative zurückgewiesen.

(ddp/jW)