Bush-Besuch: Bund will nicht zahlen

Schwerin. Die Bundesregierung will die Sicherheitskosten für den Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli in Mecklenburg-Vorpommern nicht übernehmen. Die Erwartung des Bundeslandes, daß der Bund als Gastgeber des Besuchs von Bush in Stralsund und Trinwillershagen die Einsatzkosten für die Sicherheitskräfte übernimmt, sei »schlicht nicht gerechtfertigt«, erklärte das Bundespresseamt am Donnerstag in Berlin. Die Landesregierung wisse um die gesetzlichen Vorgaben und die entsprechende staatliche Praxis. Grundsätzlich seien die Länder für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig.

Es sei klar, daß sich der Bund nur bei »herausragenden Ereignissen mit außergewöhnlichem Sicherheitsaufwand«, dessen alleinige Übernahme einem Land nicht zugemutet werden könne, an den Kosten beteilige. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Mecklenburg-Vorpommern bereits eine teilweise Übernahme von Kosten zugesichert.

Der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Reinhard Meyer, reagierte enttäuscht auf die Ablehnung. Laut Innenministerium schlug der Polizeieinsatz beim Bush-Besuch für das Bundesland mit etwa 14,65 Millionen Euro zu Buche.

(ddp/jW)